Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma CommerceHub by Rütimann (nachfolgend "Anbieter") gelten für alle Verträge über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten KI-Chatbot-Plattform Flowmerce (nachfolgend "Plattform") und damit verbundene Dienstleistungen, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Anbieter abschliesst.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Plattform Flowmerce als Software-as-a-Service (SaaS) zur Erstellung, Verwaltung und Integration von KI-gestützten Chatbots für die Kundenkommunikation.

Der genaue Leistungsumfang (Anzahl der Bots, Nachrichtenvolumen, verfügbare Funktionen, Anpassungsmöglichkeiten etc.) richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnementpaket. Die aktuell verfügbaren Pakete und deren Leistungsmerkmale sind auf der Webseite des Anbieters unter flowmerce.ch einsehbar oder werden dem Kunden in einem individuellen Angebot mitgeteilt.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform und die angebotenen Funktionen jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, sofern dadurch die wesentlichen Leistungsmerkmale des gebuchten Pakets nicht wesentlich eingeschränkt werden. Wichtige Änderungen wird der Anbieter dem Kunden rechtzeitig ankündigen.

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht, es sei denn, diese wurde ausdrücklich vertraglich vereinbart.

Die Darstellung der Pakete auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).

Ein Vertrag kommt zustande durch:

• Schriftliche oder elektronische Vereinbarung zwischen den Parteien
• Telefonische Vereinbarung mit anschließender schriftlicher Bestätigung
• Individuelle Angebotserstellung mit Annahme durch den Kunden
• Sonstige ausdrückliche Vereinbarung in Textform

Der Vertragsabschluss erfolgt primär über persönliche Beratungsgespräche und individuelle Angebote. Der Anbieter behält sich vor, Vertragsabschlüsse ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Anbieter erstellt für den Kunden nach Vertragsschluss ein Benutzerkonto für den Zugang zur Plattform. Die Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Der Kunde ist für die Inhalte, die er über die Plattform und die Chatbots verbreitet, allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, irreführenden, anstössigen, diskriminierenden oder anderweitig unzulässigen Inhalte zu verwenden oder zu verbreiten.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für den Betrieb seiner Chatbots notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, insbesondere datenschutzrechtliche Informationspflichten gegenüber seinen Website-Besuchern und ggf. erforderliche Einwilligungen einzuholen.

Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an allen Inhalten (Texte, Bilder, Daten etc.) verfügt, die er in die Wissensbasis seiner Bots einspeist oder anderweitig im Rahmen der Plattformnutzung verwendet. Er stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren.

Weitere Pflichten des Kunden umfassen:

• Einhaltung der Nutzungslimits des gebuchten Pakets
• Unverzügliche Meldung von Störungen oder Sicherheitsproblemen
• Verantwortungsvoller Umgang mit den bereitgestellten KI-Funktionen
• Mitwirkung bei der Einrichtung und Konfiguration der Services
• Sicherung eigener Daten und Inhalte in angemessenen Abständen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien vereinbarten Preise. Die aktuell gültigen Preise können der Webseite des Anbieters entnommen oder beim Anbieter erfragt werden. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlungsmodalitäten (monatlich/jährlich, im Voraus/nachträglich) werden individuell vereinbart. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anderweitig vereinbart.

Akzeptierte Zahlungsmethoden werden mit dem Kunden individuell abgestimmt. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern und/oder den Zugang des Kunden zur Plattform nach vorheriger schriftlicher Mahnung mit angemessener Frist vorübergehend zu sperren.

Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 60 Tagen anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% innerhalb von 12 Monaten steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen zu.

Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen werden individuell vereinbart und im Vertrag oder Angebot festgelegt. Sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende.

Kündigungen müssen schriftlich (E-Mail genügt) an billing@flowmerce.ch erfolgen. Der Anbieter bestätigt den Erhalt der Kündigung unverzüglich.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei schwerwiegend gegen vertragliche Pflichten verstößt und trotz schriftlicher Abmahnung mit angemessener Frist keine Abhilfe schafft.

Nach Vertragsende werden alle Kundendaten und Bot-Konfigurationen für 30 Tage aufbewahrt, um dem Kunden die Möglichkeit zur Datensicherung zu geben. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Plattform. Eine hundertprozentige, ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht garantiert werden. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der von der KI generierten Antworten. Der Kunde ist für die Überprüfung und ggf. Korrektur der Bot-Antworten sowie deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich.

Die Haftung des Anbieters ist wie folgt geregelt:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt
• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden
• Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen
• Die Gesamthaftung des Anbieters ist auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung begrenzt

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten und Bot-Konfigurationen selbst verantwortlich.

Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), soweit anwendbar.

Details zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt, die integraler Bestandteil dieses Vertrages ist. Die aktuelle Datenschutzerklärung ist unter flowmerce.ch/privacy abrufbar.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Chatprotokolle mit Nutzerdaten), wird bei Bedarf ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der die Anforderungen der geltenden Datenschutzgesetze erfüllt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informiert.

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge und die Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.

Im Falle eines begründeten Widerspruchs des Kunden gegen wesentliche Änderungen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich zu kündigen.

Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Würenlos, Kanton Aargau, Schweiz. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sollte eine Übersetzung dieser AGB in andere Sprachen erstellt werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.